Höhere Sicherheitsgebühren an Österreichs Flughäfen
Noch vor der Sommerpause Mitte Juli 2003 wird im Parlament die Luftfahrtgesetznovelle beschlossen - und damit verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in der Luftfahrt. Laut Helmut Kukacka, Staatssekretär im Verkehrsministerium, sollen in der Folge auch die Sicherheitsgebühren erhöht werden, die die Passagiere zahlen müssen.
Derzeit beträgt die Höhe des „Sicherheitsschillings" 4,50 Euro. Dieser soll um mindestens ein Drittel, maximal um das Doppelte steigen. Die Verhandlungen darüber seien noch im Gange. „Entsprechend dem Verursacherprinzip“ müsse die Gebühr vom Passagier getragen werden, sagte Kukacka bei einer Pressekonferenz. Mit den Mehreinnahmen sollen z. B. aufwändigere Sicherheitsgeräte und das Sicherheitspersonal bezahlt werden. Die Terroranschläge in den USA führten zu einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Per Bescheid können bestimmte Sicherheitsmaßnahmen für Flughäfen, Airlines oder Postverwaltungen erlassen werden. In der Luftfahrt betrifft das unter anderem verstärkte Kontrollen von Passagieren und Gepäck, eine bessere Kommunikation zwischen Behörden, Airlines und Flughäfen sowie Einsatzpläne und Krisenstäbe bei Terroranschlägen. Die europäische Luftfahrt ist seit dem 11. September in der "ernstesten Krise seit Bestehen", so Kukacka. Schwaches Wirtschaftswachstum, Zurückhaltung bei Geschäftsreisen, Unsicherheit in Krisengebieten und die Nachwirkungen des Irakkrieges und der Lungenkrankheit SARS hätten die Krise weiter verschärft. Die Entwicklung des europäischen Luftverkehr sei auf allen Verkehrsgebieten um zwei Jahre zurück geworfen worden.