EU-Kommission verlangt Kündigung der Open - Skies - Abkommen
Die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat die Mitgliedsstaaten der Union aufgefordert, alle bilateralen Luftverkehrsabkommen mit den USA aufzukündigen. Die Kommission zieht damit die Konsequenzen aus dem jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die sogenannten Open-Skies-Abkommen.
Der EuGH hatte am 5. November 2002 die bilateralen Abkommen zwischen den USA und Österreich, Deutschland, Großbritannien, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg und Schweden für rechtswidrig erklärt.
„Alle in der EU sind an einer raschen Lösung interessiert, damit keine Rechtsunsicherheit entsteht“, argumentiert de Palacio, die das Verhandlungsmandat auf EU-Ebene schon länger beansprucht.
Alle von den Mitgliedsstaaten unterzeichneten bilateralen Abkommen enthalten Kündigungsklauseln, die in der Regel eine einjährige Kündigungsfrist vorsehen – de Palacio hat die betroffenen Staaten nun aufgefordert, diese Ausstiegsklauseln zu aktivieren.
Als Ziel der Kommission nannte de Palacio einerseits die Stärkung aller europäischen Fluggesellschaften gegenüber den subventionierten US-Airlines, andererseits soll die Gleichbehandlung aller EU-Fluggesellschaften im Luftverkehr mit den USA erreicht werden. Bisher könnten US-Airlines alle EU-Länder anfliegen, europäische Gesellschaften dagegen aber nur von ihren jeweiligen Heimatländern Flüge in die USA anbieten.
„Alle in der EU sind an einer raschen Lösung interessiert, damit keine Rechtsunsicherheit entsteht“, argumentiert de Palacio, die das Verhandlungsmandat auf EU-Ebene schon länger beansprucht.
Alle von den Mitgliedsstaaten unterzeichneten bilateralen Abkommen enthalten Kündigungsklauseln, die in der Regel eine einjährige Kündigungsfrist vorsehen – de Palacio hat die betroffenen Staaten nun aufgefordert, diese Ausstiegsklauseln zu aktivieren.
Als Ziel der Kommission nannte de Palacio einerseits die Stärkung aller europäischen Fluggesellschaften gegenüber den subventionierten US-Airlines, andererseits soll die Gleichbehandlung aller EU-Fluggesellschaften im Luftverkehr mit den USA erreicht werden. Bisher könnten US-Airlines alle EU-Länder anfliegen, europäische Gesellschaften dagegen aber nur von ihren jeweiligen Heimatländern Flüge in die USA anbieten.