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EU-Kommission soll Luftverkehrs-Abkommen mit USA schließen

Ein soeben vorgelegtes Gutachten des EuGH-Generalanwalts Antonio Tizzano spricht der EU-Kommission die Zuständigkeit bei internationalen Luftverkehrs-Abkommen zu. Die „Open-Skies“-Abkommen zwischen Deutschland und sieben weiteren EU-Staaten und den USA verstoßen demnach gegen EU-Recht. Ein endgültiger Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofes wird für Herbst 2002 erwartet.