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EU-Minister einig über begrenzte Staatsbeihilfen für Airlines

Die Finanz- und Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich bei einem Treffen in Luxemburg darauf, den Fluggesellschaften in ihren jeweiligen Ländern mit Staatsbeihilfen unter die Flügel zu greifen. Allerdings sollen nur die Schäden abgegolten werden, die den Airlines wegen der Schließung des US-Luftraums in den ersten vier Tagen nach den Terroranschlägen am 11. September entstanden waren.

Außerdem übernehmen die EU-Mitgliedstaaten zunächst für ein weiteres Monat (bis 25. November 2001) die Haftungsgarantie für Drittschäden durch Krieg und Terror, wobei diese höchstens bis Jahresende verlängert werden kann.
Skeptisch zeigte sich die Mehrheit der EU-Minister - ebenso wie die EU-Kommission - gegenüber den Plänen Frankreichs, Belgiens und Irlands, den Fluggesellschaften ihrer Staaten darüber hinaus Subventionen zukommen zu lassen. Bereits vor dem Ministertreffen hatte Frankreichs Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot angekündigt, den französischen Fluggesellschaften eine Milliarde Francs (152 Millionen Euro/ 2,10 Milliarden Schilling) „zur Erhöhung der Flugsicherheit“ zur Verfügung stellen zu wollen. Eine weitere Milliarde Francs müsse von den Fluggesellschaften und Passagieren selbst getragen werden, weshalb Aufschläge auf Flugtickets zu erwarten seien.
Fluggesellschaften wollen „Ausgleichszahlungen“ beantragen
Einige Fluggesellschaften ließen bereits verlautbaren, „Ausgleichszahlungen“ für die drastischen Verluste nach den Terroranschlägen bei den Regierungen ihrer Staaten beantragen zu wollen.
Die Deutsche Lufthansa klopft mit Kompensationswünschen in der Höhe von 180 Millionen Euro (2,4 Milliarden Schilling) bei der Berliner Regierung an, die niederländische KLM schätzt ihren Verlust in den ersten vier Tagen nach dem 11. September auf 25 bis 30 Millionen Euro (344 bis 413 Millionen Schilling), und auch die Austrian Airlines Group überlegt, bei der österreichischen Bundesregierung Kompensationszahlungen zu beantragen:
„Wir sind prinzipiell gegen Staatsbeihilfen. Aber wenn alle anderen europäischen Fluglinien Schadensersatz fordern, wäre es für die AUA nicht sinnvoll, einen Wettbewerbsnachteil in Kauf zu nehmen“, sagte AUA-Sprecher Ralph Preclik. Die AUA habe in den ersten vier Tagen nach den Anschlägen in den USA Ertragseinbußen in der Höhe von rund 50 Millionen Schilling (3,63 Millionen Euro) verbucht, so Preclik weiter, wobei man die daraus entstandenen zusätzlichen Kosten noch nicht beziffern könne.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte in Luxemburg, er könne sich eine Beihilfe für die AUA im EU-Gleichklang vorstellen, die als Schadenssumme von der AUA genannten 50 Millionen Schilling seien „überschaubar“.