EU-Innenminister wollen Passagierdatensystem
Die EU-Innenminister wollen kommenden Donnerstag beim Treffen in Luxemburg die Eckpunkte eines europäischen Flug-Passagierdatensystems aufstellen.
Dabei ist eine zweijährige Speicherfrist der Daten mit anschließender Anonymisierung geplant. Nicht auf der Agenda stehen dabei die Schweiz und Schengen. Bisher müssen die Daten europäischer Flugreisender etwa an Terror-Ermittler in den USA, Kanada oder Australien zur Verfügung gestellt werden, es gibt aber noch kein europäisches System zur Verwertung des Passagiernamensregisters.
Ein weiterer umstrittener Punkt ist auch die Frage nach der Erfassung von Flügen aus Drittstaaten in die EU, ebenso wie EU-interne Flüge, erklärten Diplomaten. Hier sieht ein dänischer Kompromiss etwa vor, dass die EU-Staaten freiwillig die Passagierdaten bei bestimmten EU-internen Flügen erfassen könnten, dies aber nicht umfassend und nicht verbindlich wäre. Erst am Mittwoch hat das EU-Parlament ein neues Passagierdatenabkommen mit den USA genehmigt, das ein Speicherung der Daten bis zu 15 Jahre lang erlaubt.
Auf der Tagesordnung des Treffens steht auch ein Verbot von Substanzen, die für selbst gebastelte Sprengsätze verwendet werden könnten. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft will hier Schlüsselelemente eines Kompromisses außer Streit stellen. (APA/red)