Finanzminister Söder sagte heute in München, trotz des Votums der Münchner Bürger gegen die Startbahn sei das Projekt mit einem Finanzvolumen von 1,2 Mrd. EUR "nicht erledigt - ganz im Gegenteil". Bei einem Planungsstopp drohten möglicherweise auch Schadenersatzforderungen, meinte er. "Es wäre ein Schildbürgerstreich, mitten in der Planung eine Vollbremsung zu machen", fügte Söder hinzu. Der CSU-Minister betonte nochmals, dass die Landesregierung am Bau der Startbahn festhalte. Das Votum der Münchner sei zwar zu respektieren, doch es handele sich eben um eine Frage von landesweiter Bedeutung.

Er betonte: "Es gibt keinen Plan B, es gibt auch keine Tricksereien. Aber es darf auch keine Denkverbote geben." Überlegungen, die Landtagswahl im kommenden Jahr zu einer Abstimmung über die Startbahn zu machen, erteilte er eine klare Absage: "Kein wie auch immer gearteter Wahlausgang auf Landesebene kann eine Entscheidung der Münchner Bürgerschaft außer Kraft setzen." Dies gelte auch für einen Volksentscheid, dessen Zulässigkeit überhaupt nicht nachgewiesen sei. (APA/red)