Dies geht aus dem Entwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2012 (AbgÄG 2012) hervor, der Donnerstag Nachmittag in Begutachtung ging - mit Einverständnis der SPÖ, wie es dazu aus dem Finanzministerium dazu hieß. Die Begutachtungsphase dauert bis 14. August, die Änderungen der Ticketsteuer sollen ab 1. Jänner 2013 gelten. Für Kurzstrecken-Tickets hebt der Fiskus derzeit eine Abgabe von 8 EUR ein, diese soll auf sieben Euro sinken. Der Tarif für die Mittelstrecke soll um 5 EUR auf künftig 15 EUR gesenkt werden, „um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich in der Luftfahrt zu unterstützen“, lautet die Erklärung.

Für Langstreckenflüge werden nach wie vor 35 EUR zu entrichten sein. Der Einnahmenentgang durch die Abgabensenkung wird mit 9 Mio. EUR für das Jahr 2013 und 10 Mio. EUR ab dem Jahr 2014 angesetzt. Ursprünglich hatten die Airlines auf ein Ergebnis von Evaluierungen bis Mitte Juni gehofft, doch daraus wurde nichts. Finanzministerin Maria Fekter hatte das Mandat des Kanzlerberaters und Arbeiterkammer-Direktors Werner Muhm im Generalrat der Nationalbank nicht verlängert, daher herrschte dicke Luft in der Koalition. Mehrere für 12. Juni erwartete Beschlussfassungen, darunter auch das Thema Ticketsteuer, wurden verschoben. (APA/red)