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USA mit Gesetz gegen EU-Klimaschutzabgabe

US-Präsident Barack Obama geht im Streit um die von der EU geplanten Klimaschutzabgabe für Fluggesellschaften auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union.

Zu Wochenbeginn wurde in der USA ein Gesetz verabschiedet, das US-Gesellschaften vor den geplanten Gebühren schützt. Zwar wolle die Regierung den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Luftfahrt verringern, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Die Abgabe auch von Fluggesellschaften außerhalb der EU zu verlangen, sei aber der falsche Weg.

Die Regierung setze sich für eine weltweite Lösung im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao ein. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard äußerte sich über die Entscheidung enttäuscht.

Nach massivem Druck aus der Wirtschaft hat die EU die Abgabe vorerst für ein Jahr gestoppt, um eine weltweite Lösung zu erreichen. Geplant war, dass Unternehmen für Flüge von und nach Europa Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte kaufen. Die EU stand auch unter Druck der chinesischen Regierung, die damit drohte, keine Flugzeuge von Airbus mehr kaufen zu wollen. (APA/red)





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